Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich
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(1) Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Josta KG, Beckgasse 42/9, 1130 Wien, Österreich und dem Kundenzustand kommen.
(2) Alle Leistungen, Lieferungen und Dienstleistungen der Josta KG werden ausschließlich auf Grundlage der hier aufgeführten AGB ausgeführt, sofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
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§ 2 Vertrag/Vertragsleistung
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(1) Angebote zum Produkt- und Leistungsangebot der Josta KG aus Prospekten, Anzeigen und im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung und der Zusendung der Rechnung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertragszustand erreicht. Änderungen sowie Stornos können zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen werden.
(2) Der Vertragstext wird von der Josta KG nicht gesondert gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in der E-Mail-Bestätigung zugänglich gemacht. Die AGB in der jeweils aktuellen Version können auf josta.at abgerufen und heruntergeladen werden.
(3) Im Einzelfall behält sich die Josta KG das Recht vor, Aufträge, die den vorgegebenen Anforderungen der Josta KG nicht entsprechen oder deren Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist, abzulehnen.
(4) Josta KG akzeptiert ausschließlich Aufträge und Lieferadressen innerhalb Österreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande & Spanien. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden abzüglich anfallender Transaktionsgebühren zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
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§ 3 Urheberrecht
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(1) Urheber der auf josta.at angebotenen Bilder ist Josta KG selbst oder ein jeweiliger Partner der Josta KG.
(2) Der jeweilige Partner hat der Josta KG ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für alle Bilder und Designs, die auf der Internetseite der Josta KG angeboten werden, eingeräumt. Josta KG hat somit die Berechtigung die jeweiligen Bilder für alle auf der Seite angebotenen Produkte zu verwenden und dem Kunden ein jeweiliges Nutzungsrecht für sein Endprodukt einzuräumen. Das gelieferte Endprodukt ist somit frei von Rechten Dritter.
(3) Den unter Absatz 2 beschriebenen Verwendungen der Bilder stehen keine Urheberrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegen. Dies hat der jeweilige Partner Josta KG schriftlich zugesichert.
(4) Durch den Kauf eines Produkts mit Inhalten der auf josta.at zur Verfügung gestellten Motive erwirbt der Kunde ausschließlich das dingliche Eigentum des Produkts. Nutzungsrechte zur Vervielfältigung jeglicher Art, Verbreitung, Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung sind darin nicht enthalten.
(5) Der Wiederverkauf des Produkts ist dem Kunden gestattet.
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§ 4 Lieferung, Lieferzeiten
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(1) Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung in der Regel ab Werk der Partnerdruckerei von Josta KG.
(2) Teillieferungen sind bis zu einer dem Kunden vertretbaren Menge zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung. Sind Teillieferungen für den Kunden grundsätzlich unzumutbar, werden dem Kunden dadurch keine Kosten berechnet.
(3) Die Josta KG ist stets bemüht, die bei Vertragsabschluss angegebenen Fristen einzuhalten. Ist es Josta KG im Ausnahmefall nicht möglich, die vereinbarten Fristen einzuhalten, steht es dem Kunden frei, im Rahmen folgender Bestimmungen vom Vertrag zurück zu treten.
(4) Die Nachfrist zur Lieferung wird von der Josta KG auf zwei Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei Josta KG. Ist die Nachfrist aus bestimmten Gründen für den Kunden unzumutbar, so ist diese nicht gültig. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn das Interesse einer Nachfristsetzung aus zwingend gesetzlich zulässigen Gründen entfällt oder es sich um ein Fixgeschäft handelt.
(5) Bei Lieferstörungen, welche nicht schuldhaft von Josta KG verursacht wurden und welche nicht von Josta KG beeinflussbar sind, behält sich Josta KG das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, sofern das Leistungshindernis nicht vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Dies gilt insbesondere bei Einwirkungen höherer Gewalt. Für den Zeitraum des Hindernisses kommt Josta KG nicht im Lieferverzug. Bereits gezahlte Leistungen werden im Falle eines Rücktritts erstattet.
(6) Solange der Kunde im Zahlungsverzug ist, werden von der Josta KG sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden eingestellt. Zahlungen werden in chronologischer Reihenfolge auf offene Forderungen, Zinsen und offene Kosten verrechnet.
(7) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache sind zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Im Übrigen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
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§ 5 Zahlungsbedingungen
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(1) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit sofortiger Wirkung fällig. Der fällige Betrag wird im Voraus abgebucht. Lastschrift und Belastung der Kreditkarte erfolgen mit Abschluss der Bestellung.
(2) Bei allen Preisen handelt es sich um Endkundenpreise nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG entfällt bei JOSTA Kunst KG die Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder Paypal.
4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat Josta KG die Berechtigung der gesamten Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn Zahlungen eingestellt oder rückabgewickelt werden, und die allgemeine Kreditwürdigkeit in Frage steht.
(5) Hat der Kunde eine Rücklastschrift aus Bankeinzügen oder Kreditkartenrückabwicklungen zu vertreten, so behält sich Josta KG vor, eine dem Einzelfall angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.
(6) Versandkosten aller Art inklusive Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung sowie die Zustellungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Preise und Nebenkosten werden nach dem aktuellen Versandpreislisten von Josta KG berechnet.
(7) Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund der Angabe falscher Lieferadressen oder Adressaten zustande kommen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern diese die Falschgabe zu vertreten hat.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
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(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum der Josta KG.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält sich Josta KG nach Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Nachfrist vor, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte wieder in Ihren Besitz zu nehmen. Die Einforderung des Eigentumsvorbehalts sowie der Entzug oder die Pfändung der Ware durch Josta KG stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar, soweit dem nicht zwingend geltendes Recht, insbesondere die den Verbraucherkredit regelnden Vorschriften entgegenstehen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Josta KG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Rechnung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Sofern keine schriftliche Garantie abgegeben wurde, besteht für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen grundsätzlich keine Gewährleistung. Josta KG weist darauf hin, dass Produkte, die nicht speziell für den Außenraum ausgewiesen wurden, ausschließlich für die Nutzung in geschlossenen Räumen gedacht sind.
(3) Die beim Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, sofern sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht wesentlich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche und farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften sowie Ersatzdrucke sind diesbezüglich ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(4) Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
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§ 8 Haftungsbeschränkung
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(1) Für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, sowie für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens von Zusicherungen haftet die Josta KG unbeschränkt.
(2) Für Schäden von Verbrauchern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückgeführt werden sollen, haftet die Josta KG nur soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden.
(3) Für Schäden von Unternehmern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückgeführt werden sollen, wird die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Alle Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Josta KG.
(5) Die Josta KG haftet in jedem Fall für Schäden aus Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Josta KG.
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§ 10 Widerrufsrecht
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Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen, wenn das Werk nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt wird und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Aus diesen Gründen sind alle von der Josta KG individuell hergestellten Werke vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 11 Vernichtung des übersandten Materials
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(1) Alle Datenträger und Vorlagen, die der Josta KG für die Erfüllung des Vertrags vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, werden von der Josta KG nach der Vertragsausführung unwiderruflich vernichtet. Äußert der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich den Wunsch, das übersendete Material zurück zu erhalten, so sendet die Josta KG die Unterlagen selbstverständlich an den Kunden zurück. Die anfallenden Kosten für die Versendung trägt der Kunde.
(2) Für Garantiezwecke und zur Nachbesserungsbegehren behält sich die Josta KG vor, von allen übermittelten Dateien und Vorlagen eine Sicherungskopie anzufertigen. Die Sicherungskopie wird von der Josta KG ausschließlich zum Zweck der Nachbesserung verwendet. Die Speicherung der Dateien erfolgt auf einem von Josta KG angemieteten Server. Die Daten können jederzeit und ohne Information an den Kunden unwiderruflich von der Josta KG gelöscht werden. Wann dies geschieht liegt alleine im Ermessen der Josta KG.
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§ 12 Systemintegrität und Störung der Webseite
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(1) Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Skripten in Verbindung mit der Nutzung der Josta KG Website, die die Funktionalität der Josta KG Webseite beeinflussen kann ist dem Nutzer untersagt.
(2) Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Josta KG Infrastruktur zur Folge haben können, dürfen nicht ergriffen werden. Der Nutzer der Webseite darf keine von Josta KG generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren. Sämtliche Eingriffe die sich störend auf die Josta KG Webseite auswirken sind verboten.
(3) Inhalte, die auf der Webseite der Josta KG abgelegt werden, dürfen weder kopiert, verbreitet noch in einer anderen Art und Weise genutzt und verfälscht werden, sofern keine Zustimmung der Josta KG vorliegt. Dies gilt insbesondere für ein Kopieren durch automatische Mechanismen oder im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinentechnologien.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort oder ein von Josta KG generiertes Passwort zur Nutzung seines Kundenkontos bei Josta KG vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Für Schäden, die durch Missbrauch des Kundenkontos oder des persönlichen Passwortes entstehen, haftet der Kunde.
§ 13 Schlussbestimmung
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(1) Die Beziehungen zwischen dem Kunden und der Josta KG unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufs
rechts. Unberührt bleiben zwingend die Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch oder Englisch.
(3) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Josta KG soweit der Kunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder kein allgemeiner Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz von Josta KG. Für Klagen gegen die Josta KG ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Die Josta KG behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird auf der Seite deutlich auf eine Änderung aufmerksam gemacht. Bei Änderungen der AGB ist die erneute Zustimmung des Kunden notwendig.